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CDU-Innenexperte Schuster: Schnelle Abschiebung krimineller Asylbewerber



Armin Schuster (CDU), Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, hat eine konsequentere Vorgehensweise gegen kriminelle Asylbewerber gefordert. Mehrfach straffällig gewordene Menschen müssten in "einer anderen Sprache" angeredet werden. "Ich würde mir wünschen, dass die Sanktionskette, die staatliche Sanktionskette, von dem polizeilichen Ermittlungserfolg bis zur Verurteilung, für solche Täter spürbarer wird. Ich hätte schon gerne, dass wir bei Serientätern, die Asylbewerber sind, Fallkonferenzen machen, wo Polizei, Ausländeramt, Bamf und die Staatsanwaltschaft zusammensitzen und diskutieren, ob hier nicht der Rechtsrahmen ausgeschöpft werden muss."
Schuster bedauerte, dass sich die Union bei den Koalitionsverhandlungen nicht habe durchsetzen können, einen Ausreise-Tatbestand bereits nach einer Verurteilung der Betroffenen von sechs Monaten mit Bewährung zu schaffen. Die SPD habe auf einer Freiheitsstrafe von einem Jahr beharrt.
Schuster verwies auf Erfahrungen in Baden-Württemberg. Dort gebe es einen Sonderstab für Asylbewerber, denen kriminelle Serientat vorgeworfen werden. Der Politiker erklärte, er verlange, dass kriminelle Asylbewerber zügig abgeschoben werden müssten. Der Bund gebe in diesem Zusammenhang ein Unterstützungsangebot an die Länder, um Kriminelle vorrangig abschieben zu können. "Ich würde die Länder bitten, dies anzunehmen."

Bron: Das Erste

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