Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Rückführungen in libysche Folterlager und ein permanenter Bruch des Völkerrechts: eigentlich sollte es das nicht mehr geben. Denn eigentlich wollte die neue Bundesregierung dem ein Ende setzen - und sich für eine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik stark machen. Doch davon kann wohl keine Rede sein. Im Gegenteil: Die grüne Außenministerin will an den Deals mit der sogenannten libyschen Küstenwache offenbar weiter festhalten, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzwingt. Dabei warnt die UN erneut vor schwersten Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern.
Bron: Das Erste
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15-02-2024
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Studiom - Spaltet Gendern Die Gesellschaft.
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