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Solidaritätszuschlag gegen die Verfassung?



Ursprünglich sollte mit dem "Soli" der "Aufbau Ost" finanziert werden, befristet bis 2004. Jetzt, 15 Jahre später, bemüht die Politik neue Argumente, um diese Zusatzsteuer nicht komplett abschaffen zu müssen. Rechtlich ist das bedenklich.

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